Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1 Geltungsbereich
1.1
| Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend: „Kunde“) mit A.J Empire Tutor and Consulting, Inhaberin: Frau Amanda Broschinski, Wipp. 101. Straße 6, 36277 Schenklengsfeld (nachfolgend: „Anbieterin“) über Dienstleistungen und Produkte abschließt.
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1.2
| Die Anbieterin widerspricht ausdrücklich der Einbeziehung etwaiger Bedingungen des Kunden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren schriftlich eine abweichende Regelung.
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1.3
| Unternehmer im Sinne dieser Bedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
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1.4
| Sollten sich einzelne Bestimmungen der Geschäftsbedingungen als nichtig oder unwirksam erweisen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmungen solche Bestimmungen zu vereinbaren, die so weit wie möglich den rechtlichen und wirtschaftlichen Inhalt der nichtigen oder unwirksamen Bestimmungen haben. Im Falle einer Regelungslücke findet diese Regelung entsprechend Anwendung.
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2 Vertragsgegenstand
| 2.1 | Die Anbieterin bietet folgendes an:- Business-Englisch
- Nachhilfe Englisch für Kinder und Heranwachsende
- Meetingbegleitungen (auf Anfrage, keine staatliche Anerkennung)
- Bewerbungstraining
- jeweils audiovisuell über digitale Medien (mit virtueller Anwesenheit der Teilnehmer) oder an einem bestimmten Ort (mit physischer Anwesenheit der Teilnehmer)
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| 2.3 | Eine Unterrichtsstunde / Unterrichtseinheit (UE) besteht aus 60 Minuten. |
| 2.4 | Sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, sind folgende Kosten nicht im Angebot enthalten und sind ggf. durch den Kunden zusätzlich zu tragen: - Reisekosten der Anbieterin bei einer Anfahrt von mehr als 20 km in Höhe von EUR 0,50 je gefahrenem Kilometer
- Kosten für Telekommunikation, An- und Abreise, Übernachtung und Verpflegung
- Kosten für Fahrzeugmiete
- Kosten für Verbrauchsmaterialien und sonstige Materialien, die für die Veranstaltung erforderlich sind
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3 Angebot und Vertragsschluss
| 3.1 | Der Kunde hat die Möglichkeit, die Produkte und Dienstleistungen direkt per E-Mail, Telefon oder über ein Kontaktformular bei der Anbieterin anzufordern. Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass der Kunde eine verbindliche Bestellung der Dienstleistungen abgibt und die Anbieterin dieses Angebot annimmt. |
| 3.2 | Ein Vertrag zwischen der Anbieterin und dem Kunden über ein Produkt / eine Dienstleistung setzt die Abgabe eines Angebots durch den Kunden voraus und kommt erst mit ausdrücklicher Annahme durch die Anbieterin zustande. Soweit der Anbieterin alle Informationen vorliegen, kann durch diese ein als solches bezeichnetes Angebot erfolgen, welches der Kunde annehmen kann. Folgetermine können auch mündlich zwischen den Parteien abgestimmt werden und/oder im Rahmen von Skype/Zoom-Meetings, werden dem Kunden aber durch die Anbieterin nochmals zumindest per E-Mail bestätigt, bevor sie rechtsverbindlich werden. Die Abstimmung der Folgetermine kann auch durch Minderjährige erfolgen, sofern die Erziehungsberechtigten bei Vertragsschluss auf diese Möglichkeit hingewiesen worden sind. |
| 3.3 | Mit der Auftragsbestätigung übersendet die Anbieterin dem Kunden den Vertragstext sowie diese AGB nebst Widerrufsbelehrung. Der Vertragstext wird seitens der Anbieterin gespeichert. |
| 3.4 | Der Kunde ist verpflichtet, der Anbieterin vor dem ersten Termin seine vollständigen Kontakt- und Rechnungsdaten sowie eine E-Mail-Adresse und Telefonnummer zur eventuell notwendigen Abstimmung zu übermitteln. Unterlässt er dies, hat die Anbieterin das Recht, die Durchführung des Termins abzulehnen. |
| 3.5 | Eine Anmeldung von Minderjährigen ist nur in Abstimmung mit der Anbieterin und nur mit schriftlicher Einverständniserklärung der Erziehungsberechtigten möglich, sofern kein Erziehungsberechtigter selbst Teilnehmer der Gruppe ist oder die Anmeldung des Minderjährigen durch dessen Erziehungsberechtigten selbst erfolgt. |
| 3.6 | Für Gruppenanmeldungen gilt:- Die Anbieterin schließt mit dem Kunden einen Teilnahmevertrag über und für die Gruppe ab. Dieser ist ebenfalls verbindlich und gilt auch dann uneingeschränkt, wenn sich die Gruppengröße nachträglich reduziert.
- Der Kunde hat in diesem Fall die Möglichkeit, in Abstimmung mit der Anbieterin Ersatzteilnehmer zu benennen oder durch die Anbieterin benennen zu lassen.
- Eine Ausweitung der Teilnehmerzahl durch den Kunden ist nur in Abstimmung mit der Anbieterin möglich.
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| 3.7 | Der Umfang der vertraglichen Leistungsverpflichtung ergibt sich ausschließlich aus der Leistungsbeschreibung der Anbieterin und/oder den Angaben in der Vertragsbestätigung. Nebenabreden, die den Umfang der vertraglichen Leistungen verändern, bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.
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| 3.8 | Terminzusagen stehen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit von Lehrkräften / Übersetzern. Ein Anspruch auf die Unterrichtung / Übersetzung durch eine bestimmte Lehrkraft / einen bestimmten Übersetzer besteht nicht.
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4 Preise und Zahlungsmodalitäten
| 4.1 | Es gelten die vereinbarten Preise. Diese beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer und verstehen sich – bei Präsenzveranstaltungen – zzgl. Reisekosten und Aufwandsentschädigung, die dem Kunden vorher bekannt gegeben werden.
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| 4.2 | Dem Kunden stehen derzeit folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung: Vorkasse/SEPA-Überweisung
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| 4.3 | Kommt der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, kann die Anbieterin Schadenersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen und / oder vom Vertrag zurücktreten. Darüber hinaus ist sie berechtigt, bis zum Ausgleich des offenen Betrags weitere Leistungen zu verweigern. Die Anbieterin stellt dem Kunden auf Wunsch eine Rechnung aus, die ihm in Textform zugeht.
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| 4.4 | Die Anbieterin bietet insoweit im Einzelfall und bei der Buchung von Unterrichtspaketen auch Ratenzahlungsmöglichkeiten an. Diese sind individuell mit der Anbieterin zu vereinbaren und der Gesamtbetrag kann hierbei im Vergleich zur Einmalzahlung erhöht sein. Eine vorzeitige Ablösung der Ratenzahlungsvereinbarung ist möglich, allerdings ggf. ebenfalls mit einer im Vergleich zur Einmalzahlung erhöhten Zahlung verbunden. Einzelheiten kann der Kunde der jeweiligen vertraglichen Vereinbarung entnehmen. Die Anbieterin ist berechtigt, die Ratenzahlungsvereinbarung vorzeitig zu beenden und den gesamten Rechnungsbetrag fällig zu stellen, wenn der Kunde mit Zahlung einer Rate in Verzug ist.
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| 4.5 | Der Kunde ist zur Aufrechnung und Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts in Bezug auf fällige Zahlungsverpflichtungen nur insoweit berechtigt, als es sich bei den Forderungen um unstreitige oder titulierte Forderungen handelt.
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5 Stornierungen und Umbuchungen
| 5.1 | Kunden können bestätigte Buchungsanfragen unter den in Ziffer 2 dargestellten Bedingungen stornieren und umbuchen. Ist der Kunde Verbraucher steht ihm darüber hinaus das am Ende dieser AGB dargestellte Widerrufsrecht zu. In diesem Fall greifen die nachfolgenden Regelungen erst nach Ablauf der Widerrufsfrist. Auch das Recht auf außerordentliche Kündigung bleibt von den nachfolgenden Regelungen unberührt. |
| 5.2 | Die Teilnahmeerklärung des Kunden ist verbindlich und kann nur nach Absprache mit der Anbieterin für gegenstandslos erklärt werden. Wurde keine anderweitige Regelung vereinbart, gilt generell: - Rücktritt bis 72 Stunden vor Veranstaltungsbeginn (ohne Samstag und Sonntag): einmaliges Angebot eines Ausweichtermins (zwischen Anbieterin und Kunde abzustimmen); bei wiederholter Absage erfolgt kein weiteres Angebot über einen Ausweichtermin und keine Rückerstattung des Buchungswertes.
- Rücktritt danach: kein Angebot eines Ausweichtermins / 0 % Rückerstattung des Buchungswerts
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| 5.3 | Den Nachweis für den Zugang der Rücktrittserklärung muss der Kunde führen.
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| 5.4 | Das Rücktrittsrecht des Kunden ist ausgeschlossen, wenn und soweit es sich um eine für ihn individualisierte Veranstaltung handelt, also eine solche, die nach Maßgaben des Kunden speziell für diesen entwickelt worden ist
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| 5.5 | Ist eine Bezahlung nach Abschluss der Veranstaltung vereinbart, wird dem Kunden die Differenz zwischen Buchungs- und Rückerstattungswert in Rechnung gestellt.
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| 5.6 | Für Gruppenanmeldungen gilt, dass der Vertrag kann nur als Ganzes durch den Kunden für gegenstandslos erklärt werden kann. Der Vertrag bleibt zu jedem Zeitpunkt vom Rücktritt einzelner Gruppenteilnehmer unberührt, eine anteilige Rückerstattung pro Teilnehmer findet nicht statt. |
| 5.7 | Sofern der Anbieterin nachweislich Kosten entstanden sind, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Buchung stehen und zum Zeitpunkt des Rücktritts fällig werden, erstattet der Kunde diesen Aufwand.
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| 5.8 | Dem Kunden steht es frei, einen abweichenden Schaden nachzuweisen.
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6 Durchführungsänderung durch die Anbieterin
| 6.1 | Die Anbieterin behält sich vor, die Durchführung der Veranstaltung abzusagen, zu verlegen bzw. zu kündigen: -- bis 3 Tage vor Veranstaltungsbeginn, nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten, wenn diese nicht zumutbar ist, weil das Buchungsaufkommen für diese Veranstaltung so gering ist, dass die entstehenden Kosten bezogen auf diese Veranstaltung, eine Überschreitung der wirtschaftlichen Opfergrenze bedeuten würden. Das Rücktrittsrecht besteht jedoch nur, wenn der Veranstalter die zu dem Rücktritt führenden Umstände nachweisen kann.
- bis zum Tag der Veranstaltung, aus wichtigem Grund (z.B. Krankheit, Verletzung, unzumutbare Wetterbedingungen, Gefahr für Leib und Leben, Höhere Gewalt, behördliche Anordnungen und Empfehlungen)
Ein vergleichbares Ersatzangebot wird unterbreitet. Sofern sich Anbieterin und Kunde nicht auf das Ersatzangebot verständigen können, wird ggf. die gezahlte Teilnahmegebühr zurückerstattet. Weitere Ansprüche gegen die Anbieterin bestehen nicht. |
| 6.2 | Sofern eine kostenlose Teilnahme vereinbart wurde, behält sich die Anbieterin vor, bis 10 Tage vor Veranstaltungsbeginn, ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten oder die Veranstaltung abzusagen. Es bestehen keine Ansprüche gegen die Anbieterin. |
7 Leistungsumfang und nicht in Anspruch genommene Leistungen
| 7.1 | Der Leistungsumfang richtet sich nach dem jeweiligen Vertrag zwischen den Parteien. |
| 7.2 | Im Vertrag festgelegte Zeitangaben können durch die Anbieterin um +/-10% über- oder unterschritten werden, ohne dass ein Anspruch auf Erhöhung oder Minderung der Teilnahmegebühr entsteht. |
| 7.3 | Wird die Veranstaltung auf Wunsch des Kunden bzw. der Teilnehmer verlängert, behält sich die Anbieterin vor, die zusätzliche Zeit auf Basis des zugrunde liegenden Stundensatzes gesondert zu berechnen. |
| 7.4 | Wird die Veranstaltung auf Kunden- oder Teilnehmerwunsch vorzeitig beendet oder beendet ein Kunde / Teilnehmer seine Aktivität vor Ende der Veranstaltung, besteht kein Anspruch auf Minderung oder Rückerstattung der Teilnahmegebühr. |
| 7.5 | Verspätetes Erscheinen oder Nichterscheinen („No-show“) zur Veranstaltung berechtigen nicht zur Minderung oder zur Rückerstattung der Teilnahmegebühr. Dies gilt auch für den Fall, dass einzelne Teilnehmer einer Gruppenveranstaltung nicht oder nicht rechtzeitig erscheinen und die Veranstaltung dadurch erst mit Verspätung beginnen kann. |
| 7.6 | Werden einzelne Leistungen durch einen Kunden / Teilnehmer nicht in Anspruch genommen, so behält sich die Anbieterin vor, dennoch die gesamte Teilnahmegebühr in Rechnung zu stellen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde / Teilnehmer den Nachweis erbringen kann, dass kein oder lediglich ein geringer Schaden entstanden ist. |
| 7.7 | Sonstige Kosten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Veranstaltung stehen, sind in den unter Absatz 3 bis 6 genannten Fällen ggf. vollumfänglich vom Kunden zu tragen. |
| 7.8 | Die Anbieterin behält sich vor, Veranstaltungen im Einzelfall aus wichtigem Grund (z.B. Krankheit, Verletzung, unzumutbare Wetterbedingungen, Gefahr für Leib und Leben, Höhere Gewalt, behördliche Anordnungen und Empfehlungen) abzubrechen: - Ist eine Fortführung zu einem späteren Zeitpunkt sinnvoll und zumutbar, besteht ein Anspruch auf Vervollständigung der Leistungserbringung in adäquater Art und Weisezum nächstmöglichen Zeitpunkt.
- Andernfalls werden die bis zum Zeitpunkt des Abbruchs erbrachten Leistungen in Rechnung gestellt bzw. bereits geleistete Zahlungen anteilig zurückerstattet. -
- Ein Anspruch auf Übernahme sonstiger Kosten durch die Anbieterin besteht nicht.
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8 Allgemeine Teilnahmebedingungen
| 8.1 | Ein Anspruch auf Erfolgsgarantie besteht grundsätzlich nicht, die Teilnahme an bzw. der Besuch der Veranstaltung erfolgt auf eigenes Risiko.
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| 8.2 | Begleitpersonen, die nicht an der Veranstaltung teilnehmen, sind nur nach vorheriger Zustimmung der Anbieterin gestattet.
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| 8.3 | Die Anbieterin und deren Erfüllungsgehilfen (Coach/Trainer/Seminarleiter/Betreuer) sind gegenüber dem Kunden / den Teilnehmern für die Dauer und im Rahmen der Veranstaltung weisungsbefugt.
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| 8.4 | Der Kunde / Teilnehmer verhält sich vertragswidrig, wenn er ungeachtet einer Abmahnung die Durchführung der Veranstaltung nachhaltig stört, oder wenn er sich in erheblichem Maße entgegen der guten Sitten verhält, so dass ein reibungsloser Ablauf der Veranstaltung nicht gewährleistet werden kann. In diesem Fall behält sich die Anbieterin vor, den Kunden / Teilnehmer von der Veranstaltung auszuschließen. Es besteht ggf. kein Anspruch auf Rückerstattung der Teilnahmegebühr oder sonstiger Kosten.
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| 8.5 | Der Kunde / die Teilnehmer verpflichten sich, nicht unter Einfluss von Alkohol oder sonstigen Betäubungsmitteln zu stehen, die die Reaktionsfähigkeit und das Körperbefinden beeinträchtigen können. Bei Verstößen hiergegen ist die Anbieterin berechtigt, den Auftraggeber / Teilnehmer von der Veranstaltung auszuschließen. Es besteht ggf. kein Anspruch auf Rückerstattung der Teilnahmegebühr oder sonstiger Kosten.
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| 8.6 | Vor Veranstaltungsbeginn muss die Anbieterin über gesundheitliche Probleme und etwaige Erkrankungen informiert werden, damit der entsprechende Teilnehmer bestmöglich vor Schaden bewahrt werden kann.
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| 8.7 | Bei erkennbaren gesundheitlichen Problemen ist die Anbieterin berechtigt, den betreffenden Teilnehmer von der Veranstaltung auszuschließen. Die Anbieterin behält sich vor, die Teilnahmegebühr in Rechnung zu stellen. Der Nachweis eines geringeren Aufwandes bleibt dem Kunden unbenommen.
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9 Haftungsausschluss
| 9.1 | Kunde, Teilnehmer und Begleitpersonen verzichten gegenüber der Anbieterin und deren Erfüllungsgehilfen (Coach/Trainer/Seminarleiter/Betreuer) auf die Geltendmachung von Ansprüchen aus Personen- und Sachschäden, die im Zusammenhang mit der Teilnahme an der Veranstaltung stehen.
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| 9.2 | Im Fall von Beschädigung oder Zerstörung von mitgeführten fremden Sachen erklären sich Kunde, Teilnehmer und Begleitpersonen einverstanden, den Schaden dritten Personen zu ersetzen und die Anbieterin sowie deren Erfüllungsgehilfen (Coach/Trainer/Seminarleiter/Betreuer) freizustellen.
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| 9.3 | Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet die Anbieterin unbeschränkt, sofern die haftungsbegründenden Pflichtverletzungen vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen worden sind. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Anbieterin nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie Kardinalspflichten und beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet die Anbieterin nicht.
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| 9.4 | Die Haftungsbeschränkungen der vorstehenden Absätze gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
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| 9.5 | Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht 100 %ig fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Die Anbieterin haftet daher nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Angebots.
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| 9.6 | Ist die Haftung der Anbieterin ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
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10 Obliegenheiten des Kunden im Rahmen angebotener Dienstleistungen / Produkte
| 10.1 | Der Kunde ist verpflichtet, in Eigenverantwortung die Grenzen der eigenen Belastbarkeit zu erkennen und der Anbieterin rechtzeitig mitzuteilen.
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| 10.2 | Der Kunde verpflichtet sich weiterhin, die Angaben zu seiner Person möglichst genau mitzuteilen.
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| 10.3 | Weiterhin ist der Kunde verpflichtet, etwaige Einwilligungen Dritter, die von den Dienstleistungen der Anbieterin betroffen sein können, vor Beginn der Tätigkeit der Anbieterin einzuholen und das Vorliegen der Einwilligung gegenüber der Anbieterin zu bestätigen.
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| 10.4 | Der Kunde ist als Teilnehmer für die Bereitstellung eines Internet-Zuganges (Hardware, Anschlüsse usw.) und der sonstigen zur Nutzung der Anbieterin erforderlichen technischen Einrichtungen und Software (Webbrowser, PDF-Reader usw.) selbst und auf eigene Kosten verantwortlich.
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11 Vertragsdauer und Kündigung
| 11.1 | Die Vertragsdauer ist im individuellen Vertrag geregelt. |
| 11.2 | Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grunde ist möglich. Ein wichtiger Grund liegt beispielsweise vor, wenn - der Kunde mit zwei fälligen, aufeinander folgenden Zahlungen im Verzug ist und nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht leistet
- der Kunde nach Abschluss des Vertrages in Vermögensverfall gerät (Zahlungsunfähigkeit, Insolvenz), es sei denn, es wurde bereits ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt
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| 11.3 | Jede Kündigung bedarf zur Wirksamkeit der Schriftform.
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12 Urheber- und Nutzungsrechte
| 12.1 | Gebuchte Unterrichtseinheiten sind kundengebunden und nicht übertragbar. Eine Ausnahme gilt nur nach Ziffer 3.6 und der ausdrücklichen Zustimmung der Anbieterin.
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| 12.2 | Alle durch die Anbieterin erbrachten Leistungen, auch Präsentationen, Projektskizzen, Projektpapiere, Konzepte, Planungen, Layouts und ähnliches unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Parteien vereinbaren, dass alle Leistungen dem Schutz der Bestimmungen des Urheberrechts unterliegen, auch wenn die erforderlichen Schutzvoraussetzungen, wie z.B. die notwendige Schöpfungshöhe, im Einzelfall nicht gegeben sein sollten. Insbesondere wird in einem solchen Fall die Anwendbarkeit der §§ 31 ff. und §§ 97 ff UrhG vereinbart |
| 12.3 | Die Werke der Anbieterin (insbesondere die Onlinekurse / Live-Trainings und sonstige digitale Inhalte) dürfen nur für die vereinbarte Nutzungsart und den vereinbarten Zweck im vereinbarten Umfang verwendet werden. Das Recht, die Arbeiten in dem bestimmungsgemäßen Rahmen zu verwenden, erwirbt der Kunde mit der Zahlung des Honorars. Wiederholungsnutzungen (Nachauflage) oder Mehrfachnutzungen (z.B. für ein anderes Produkt) sind honorarpflichtig; sie bedürfen der ausdrücklichen Einwilligung der Anbieterin. Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte bedarf ebenfalls der ausdrücklichen Einwilligung. Über den Umfang der Nutzung steht der Anbieterin ein Auskunftsanspruch zu. Nutzungsrechte an Arbeiten, die bei Beendigung des Vertrages noch nicht bezahlt sind, verbleiben vorbehaltlich anderweitig getroffener Abmachungen bei der Anbieterin.
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13 Vertraulichkeit und Datenschutz
| 13.1 | Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten von der Anbieterin auf Datenträgern gespeichert werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden von der Anbieterin selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG). Weitere Informationen kann der Kunde der Datenschutzerklärung der Anbieterin entnehmen.
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| 13.2 | Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die Anbieterin ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Bestellvorgängen erfolgt die Löschung nach Abschluss des Bestellvorgangs. Entsprechendes gilt im Rahmen einer zu erbringenden Dienstleistung.
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| 13.3 | Die Anbieterin verpflichtet sich darüber hinaus, während der Dauer und auch nach Beendigung von Einzel- oder Gruppenunterrichtseinheiten bekannt gewordenen vertraulichen Umstände des Kunden Stillschweigen zu wahren, soweit und solange keine gesetzliche Offenbarungspflicht besteht. Ebenso verpflichtet sich der Kunde, über alle vertraulichen Umstände weiterer Teilnehmer einer Gruppenveranstaltung unter den gleichen Voraussetzungen Stillschweigen zu wahren.
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14 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Streitbeilegung
| 14.1 | Die Geschäftsbeziehungen zwischen der Anbieterin und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN- Kaufrecht ist ausgeschlossen.
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| 14.2 | Gerichtsstand ist der Sitz der Anbieterin, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Entsprechendes gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klagerhebung nicht bekannt sind.
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| 14.3 | Verbraucher haben die Möglichkeit, eine alternative Streitbeilegung zu nutzen. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die der Kunde unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ findet. Dort finden sich Informationen über die Online-Streitbeilegung und sie dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Streitbeilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen oder Online- Dienstleistungsverträgen resultieren.
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| 14.4 | Darüber hinaus ist die Anbieterin nicht bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen.
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15 Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung
| 15.1 | Ist der Kunde eine natürliche Person, die einen Vertrag mit der Anbieterin abschließt zu einem Zweck, der überwiegend weder seiner gewerblichen noch selbständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), steht ihm ein Widerrufsrecht zu.
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| 15.2 | Das Widerrufsrecht ist jedoch ausgeschlossen bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht (vgl. § 312g Abs. 2 Ziff. 9 BGB).
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| 15.3 | Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Anbieterin mit der Ausführung des Vertrages erst begonnen haben, nachdem der Kunde dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt haben, dass er sein Widerrufsrecht mit Beginn der Vertragserfüllung seitens der Anbieterin verliert. Die Anbieterin weist darauf hin, dass sie den Vertragsschluss von der vorgenannten Zustimmung und Bestätigung abhängig machen kann.
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15.4
| Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses (bei Dienstleistung) bzw. an die Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat (bei Kauf). Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (A.J Empire Tutor and Consulting, Inhaberin: Frau Amanda Broschinski, Wipp. 101. Straße 6, 36277Schenklengsfeld, E-Mail: info@ajempire-tc.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
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| 15.5 | Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
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